Klingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" vor, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Etats für 2025 im Parlament. "Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024."

"Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter", fügte Klingbeil hinzu. "Wir werden in dieser Legislatur jedes Jahr um die 120 Milliarden pro Jahr investieren." Wichtig sei, dass die Bürger das auch in ihrem Alltag spüren. Als Beispiele nannte der Minister die Beseitigung von Schlaglöchern oder die Reparatur von Schultoiletten.

"Die Investitionen, die wir tätigen, die schaffen Wachstum in unserem Land", so Klingbeil. Es gehe dabei aber auch um Gerechtigkeit. "Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker wird, aber auch dass Deutschland gerechter wird." Das Finanzministerium werde er zu einem "Investitionsministerium" machen, so der Minister.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2024 standen 476,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Davon entfallen laut Planung 386,8 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2024: 377,6 Milliarden Euro) und 27,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2024: 25,9 Milliarden Euro).

Die Nettokreditaufnahme (NKA) liegt mit 81,8 Milliarden Euro deutlich über dem Vorjahresniveau von 39,0 Milliarden Euro. Die zulässige Nettokreditaufnahme beträgt laut Entwurf 49,7 Milliarden Euro; sie wird vollständig ausgeschöpft. Weitere 32,07 Milliarden Euro Neuverschuldung werden mit der neuen Bereichsausnahme im Grundgesetz begründet.