Merz will bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte

Vor dem Beginn der Adventszeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für bundesweit einheitliche Regeln für den Schutz von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Die Bundesregierung sei "sehr bemüht, dass wir hier auch zu gemeinsamen Standards kommen, sodass die Weihnachtsmärkte stattfinden können", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Stadt Magdeburg", sagte Merz. 

In der Hauptstadt Sachsen-Anhalts jährt sich am 20. Dezember zum ersten Mal das Weihnachtsmarkt-Attentat mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten. Wegen Sicherheitsbedenken war zuletzt noch unklar, ob der diesjährige Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag dieser Woche eröffnen darf. Das zuständige Landesverwaltungsamt erteilte zunächst keine Genehmigung. Diese könnte aber noch kommen, nachdem die Stadt das Schutzkonzept verschärfte.

Der Kanzler zeigte sich in dem Zusammenhang "sehr beschwert (...), dass wir mittlerweile selbst in kleineren Städten Weihnachtsmärkte nicht mehr ohne ein umfassendes Sicherheitskonzept durchführen können". Er wünsche es sich sehr, "dass es in Magdeburg gelingt, hier zu einer Einigung zu kommen, sodass sich so eine schreckliche Tat wie die im letzten Jahr (...) nicht wiederholen kann."

Merz betonte, dass der Schutz der Weihnachtsmärkte "eine Aufgabe der jeweiligen Landespolizei" sei. Das sei keine Aufgabe, die der Bund leisten könne. "Aber wir unterstützen natürlich jede Form der Koordinierung und der Abstimmung der Sicherheitskonzepte, weil wir dieses Problem (...) in allen Ländern in Deutschland haben." Merz kündigte an, bei einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg "wenige Tage vor Weihnachten" eine Rede zu halten. 

In Deutschland waren im vergangenen Jahr mehr als 7000 Weihnachtsmärkte angemeldet. Trotz des Anschlags in Magdeburg im vergangenen Jahr wurden in diesem Jahr nur in Einzelfällen Weihnachtsmärkte abgesagt - so in Overath bei Köln, weil dort kein Etat für Sicherheitsmaßnahmen mehr zur Verfügung stand.