Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir gezeigt. Ein Einsatz müsse erwogen werden, "weil auch nicht wohlgesonnene Kräfte genau diese Technik nutzen", sagte Wildberger am Dienstag beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin. Das Ziel müsse sein, "technisch eigentlich auf besserem Niveau zu sein als andere". Die Software von Palantir sei eine "weltweit extremst mächtige Lösung, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen", merkte er an.

Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. Dabei kommt Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Mitgegründet wurde Palantir von dem aus Deutschland stammenden Techmilliardär Peter Thiel, der ein wichtiger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump ist.

Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant. Derzeit wird ein bundesweiter Einsatz geprüft. Vor allem bei der SPD gibt es aber Skepsis.

Minister Wildberger sagte, vor einem bundesweiten Einsatz von Palantir müsste geklärt werden, "wie man diese Lösung implementiert". Wichtige Fragen dabei seien: "Wie werden die Daten gehalten? Wie ist sichergestellt, dass die Daten nicht rausfließen?" Hier seien Lösungen aber "durchaus möglich", sagte der Digitalisierungsminister.