EU-Beitrittsperspektive: Wadephul dringt auf schnelle Regierungsbildung im Kosovo

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Kosovo Fortschritte hinsichtlich seiner EU-Beitrittsperspektive bescheinigt - und zugleich eine zügige Regierungsbildung in dem Westbalkanland angemahnt. Die Menschen im Kosovo hätten acht Monate nach der Parlamentswahl "die völlig berechtigte Erwartung, dass demokratische Wahlen in konkrete Politik zum Wohle der Menschen münden", sagte Wadephul am Dienstag vor Journalisten in Pristina. "Dazu gehört zuallererst die Bildung einer stabilen Regierung." Dies müsse "schnellstmöglich" geschehen. 

Wadephul äußerte sich nach einem Treffen mit Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani. Er verwies dabei auf die "Erfolgsgeschichte" bei der Entwicklung im Kosovo seit Ende des Krieges 1999 und seit der Unabhängigkeit des Landes von Serbien 2008. 

Für viele in der Region stehe das Kosovo "heute für Demokratie und starke Zivilgesellschaft". Deutschland sei überzeugt, dass das Kosovo "die Kraft und den Willen" habe, die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen "hartnäckig und langfristig anzugehen und umzusetzen". Die Bundesregierung sei bereit, das Land "auf diesem Weg mit aller Kraft zu unterstützen".

Alle Westbalkan-Staaten haben eine EU-Beitrittsperspektive, die seit Jahren durch den von Deutschland angestoßenen sogenannten Berlin-Prozess begleitet wird. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen. Im Kreis der EU-Mitgliedstaaten gibt es jedoch Vorbehalte gegenüber einer weiteren EU-Erweiterung. 

Wadephul nannte die EU-Erweiterung angesichts Russlands Versuchen zur "Destabilisierung, Desinformation und Manipulation" in Europa eine "geopolitische Dringlichkeit". "Es gibt zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine realistische Perspektive darauf", sagte er.

Dabei pochte der Außenminister auf das Wachstum von "Sicherheit und Vertrauen" auf dem westlichen Balkan. Dass die Bundeswehr sich mit ihrem längsten Einsatz weiterhin an den KFOR-Truppen beteilige, zeige "die Bedeutung, die Deutschland der Situation vor Ort beimisst". 

Im Kosovo ist die Bundeswehr seit Juni 1999 präsent. Ziel der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force) ist es, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren.

Wie zuvor in Belgrad unterstrich Wadephul auch in Pristina, dass die Lage nach den jüngsten Konfrontationen zwischen Serbien und dem Kosovo "ruhig bleibt". Auch drang Wadephul auf "rasch greifbare Fortschritte" im EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen beiden Ländern, der zuletzt ins Stocken geraten sei. 

Wadephul ist seit Sonntag zu Gesprächen in allen sechs Staaten des westlichen Balkan unterwegs. Nach Stationen in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien war der Minister vor seinen Gesprächen im Kosovo in Belgrad mit seinem serbischen Kollegen Marko Djuric zusammengetroffen. Dabei forderte er Klarheit hinsichtlich Serbiens Haltung zu Europa und Russland. 

Wadephul sagte, Serbien müsse sich entscheiden, ob es sich "in der Außen- und Sicherheitspolitik an europäischen Positionen orientieren" oder "widersprüchliche Signale" aussenden wolle, "die mit den Grundwerten der Europäischen Union unvereinbar sind". 

Trotz massiven Drucks von europäischer Seite unterhält Belgrad weiterhin gute Beziehungen zu Russland und lehnt Sanktionen gegen das Land ab. Die Regierung in Belgrad bekräftigt dennoch immer wieder ihren Willen zum EU-Beitritt.