Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat am Dienstag vier Mitangeklagte in dem Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Mordkomplotts gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei Militärangehörigen und ein Polizist seien für schuldig befunden worden, im Jahr 2022 die Ermordung Lulas im Zuge eines Putschversuchs zugunsten seines rechtsextremen Vorgängers Bolsonaro geplant zu haben, begründete Richter Alexandre de Moraes das Urteil. Bolsonaro war im September zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.

Moraes ist der Vorsitzende Richter in dem Prozess. Die Oberstleutnants Rodrigo Bezerra de Azevedo, Rafael Martins de Oliveira und Hélio Ferreira Lima sowie der Polizeibeamte Wladimir Matos Soares hätten neben dem Mordkomplott gegen Lula zudem "einen Plan zur Neutralisierung brasilianischer Behörden" entwickelt, erklärte er.

Die Haftstrafen für die vier Männer belaufen sich auf 21 bis 24 Jahre. Sie können gegen das Urteil Berufung einlegen. Erst nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel müssen sie ihre Haftstrafen antreten.

Bolsonaro, der wegen eines früheren Urteils bis 2030 von allen politischen Ämtern ausgeschlossen ist, war im September zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Seit August steht er wegen Fluchtgefahr unter Hausarrest. Das Oberste Gericht befand Bolsonaro für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen Lula habe kippen wollen. Neben Bolsonaro waren in den vergangenen Monaten bereits 14 seiner ehemaligen engen Mitarbeiter verurteilt worden.

Nach Angaben der brasilianischen Staatsanwaltschaft scheiterte der Putschversuch damals nur aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Militärführung. Die Anklage hatte Bolsonaro zudem vorgeworfen, von Plänen zur Ermordung Lulas, von dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin und von Verfassungsrichter Moraes gewusst zu haben.

Laut Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hatten die vier nun verurteilten Männer die "Aufgabe übernommen", Lula, Alckmin und Moraes "unschädlich zu machen". Sie waren demnach Mitglieder einer Eliteeinheit der brasilianischen Armee.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros hatten damals das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaro beteuert trotz seiner Verurteilung weiter seine Unschuld. Ende Oktober legte die Verteidigung Bolsonaros Berufung gegen das Urteil ein, diese wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr, könnten auch weitere Anträge rasch abgelehnt werden. Auch könnten Verfahren eingeleitet werden, um Bolsonaro ins Gefängnis zu schicken. Aufgrund von Gesundheitsproblemen könnte der 70-jährige Ex-Präsident beantragen, seine Haftstrafe zu Hause zu verbüßen.