Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.

Die Pläne sehen vor, dass Familiengerichte Gewalttäter künftig in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Das am Bein angebrachte Gerät überwacht den Aufenthaltsort des Täters. Betroffene sollen zudem mit einem zweiten Gerät feststellen können, wenn sich der Täter ihnen unerlaubt nähert. Außerdem können Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings oder Präventionsberatungen verpflichtet werden.

Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen, also wenn sich der Täter etwa nicht an den angeordneten Mindestabstand hält oder unerlaubt die Wohnung des Opfers betritt, sollen künftig schärfer geahndet werden - mit einem Höchstmaß von drei statt bisher zwei Jahren Haft. Außerdem sollen die Familiengerichte künftig Auskünfte aus dem Waffenregister einholen dürfen.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im vergangenen Jahr mit fast 266.000 erfassten Betroffenen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von rund vier Prozent. Häusliche Gewalt trifft vor allem Frauen: Fast 80 Prozent der erfassten Opfer von Partnerschaftsgewalt sind weiblich.

"Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin", betonte Hubig. Es müsse mehr getan werden, um diese Gewalt zurückzudrängen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Kombination aus Fußfessel und Sender biete einen "deutlich erhöhten Schutz für Frauen" und sorge dafür, dass auch neue Freiräume entstehen. "Das schafft neue Sicherheit."

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede mahnte mehr Tempo bei weiteren geplanten Maßnahmen an, um Frauen noch besser vor Gewalt schützen zu können. "Dazu gehören die Einführung eines Straftatbestands bei verbaler sexueller Gewalt, das Verbot von digitalem Voyeurismus und auch die Verschärfung des Umgangsrechts für gewalttätige Väter", erklärte sie gegenüber AFP. "Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, uns gemeinsam für mehr Sicherheit und den Schutz von Frauen vor Gewalt einzusetzen. Dem müssen wir gerecht werden."

Der Deutsche Frauenrat, ein Dachverband von rund 60 frauenpolitischen Organisationen, begrüßte im Grundsatz die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Verschärfungen, forderte aber weitere Maßnahmen. "Die Fußfessel kann in bestimmten Situationen Frauen zwar schützen, aber Polizei und Gerichte sind nicht ausreichend ausgestattet, Bedrohungslagen zuverlässig zu erkennen", erklärte Sylvia Haller vom Frauenrat. Wer geschlechtsspezifische Morde an Frauen verhindern wolle, "muss früher ansetzen und Frauenhausplätze finanzieren, Beratungsstellen stärken sowie Polizei und Justiz schulen".

Bei den vom Kabinett beschlossenen Änderungen des Gewaltschutzgesetzes ist nun der Bundestag am Zug. Die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.