Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.

Vier von ihnen gehörten laut Anklage spätestens ab 2012 den bewaffneten Milizen Free Palestine Movement und Volksfront für die Befreiung Palästinas an. Diese Milizen arbeiteten mit der damaligen syrischen Führung zusammen und kontrollierten ein palästinensisch geprägtes Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus. Der fünfte Angeklagte war Mitglied des Geheimdiensts und beteiligte sich an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung.

Im Juli 2012 sollen sie an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Damaskus beteiligt gewesen sein. Dabei schossen sie laut Anklage gezielt auf Zivilisten. Mindestens sechs Menschen wurden dabei getötet, darunter ein 14-Jähriger. Weitere Menschen wurden verletzt.

Zudem sollen sie Zivilisten massiv körperlich misshandelt haben. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen 2012 und 2014 unter anderem an Checkpoints zu dem von ihnen kontrollierten Stadtviertel. Sie schlugen ihre Opfer mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopf. Mehrere Zivilisten wurden durch die Angeklagten gefangen genommen und dem Geheimdienst übergeben. Einige davon wurden später getötet oder starben wegen der lebensfeindlichen Haftbedingungen. 

Einer der Angeklagten soll während der Verteilung von Hilfsmitteln auf Zivilisten eingeschlagen haben, um zum Aushungern der Zivilbevölkerung beizutragen. Alle fünf wurden im Juli 2024 festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Bis Ende Juni wurden 40 weitere Verhandlungstage angesetzt.