Unions-Sozialflügel unterstützt Merz im Rentenstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. "Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der Nachhaltigkeitsfaktor. Das entspricht dem Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, dem "Spiegel".

Dies habe man "genau so schon 2018 in der letzten Großen Koalition gemacht", so Whittaker. "Aber diesmal ist ein Generationen-Check für 2029 eingebaut. Bis dahin bleiben die möglichen Mehrkosten von 120 Milliarden Euro reine Spekulation." Der demografische Wandel laufe unabhängig von der Haltelinie weiter, erklärte der CDU-Politiker.

Whittaker widerspricht auch dem Vorwurf von Junger Union und Junger Gruppe, die Rentenkommission werde durch den Gesetzentwurf übergangen. "Die Haltelinie ist eine politische Entscheidung, keine Strukturentscheidung", sagte der Bundestagsabgeordnete.