Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt).

Demnach soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Grund für die Entwicklung ist laut Steuerzahlerbund, dass zwar seit der Wahl im Februar nur noch 630 statt zuvor 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen, der Verwaltungsapparat jedoch weitgehend unverändert bleibt.

Nach Angaben des BdSt verursachen allein die Personalausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter Kosten von insgesamt rund 280 Millionen Euro. Jeder Parlamentarier kann demnach jährlich mindestens 325.768 Euro für sein Büropersonal veranschlagen. Zusätzlich beschäftigt die Bundestagsverwaltung etwa 3.000 Mitarbeiter.

Ein weiterer Kostentreiber seien die umfangreichen Liegenschaften des Parlaments. Rund 6.300 Büros an 32 Standorten werden derzeit in Berlin unterhalten. Durch einen Erweiterungsbau am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollen weitere rund 300 Büros hinzukommen.

Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Bild", die Wahlrechtsreform habe den Bundestag zwar etwas kleiner gemacht, aber "das Drumherum" sei einfach zu teuer. "Der Verwaltungsapparat bleibt riesengroß, die sehr vielen Liegenschaften schlagen kräftig zu Buche."

Holznagel forderte weitere Einschnitte und eine erneute Debatte über die Größe des Parlaments. "Die 630 Mandate dürfen keine heilige Zahl sein. 500 Abgeordnete sind genug", sagte Holznagel. Mehr Mut und Sparwillen seien nötig.