Bundestag beschließt Steuerpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Zudem will die Koalition durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent die Entlastung für Fernpendler verstetigen. Vorgesehen ist außerdem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 Euro beziehungsweise 960 Euro. E-Sport soll dem Gesetz zufolge künftig als gemeinnützig behandelt werden.

Im parlamentarischen Verfahren hatten sich die Parteien noch darauf geeinigt, dass die Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei gestellt werden sollen. Außerdem sollen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Darüber hinaus werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt.

Aus den Ländern hatte es im Vorfeld Widerstand gegeben. Der Bundesrat verlangte in einer Stellungnahme einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen - die Bundesregierung lehnte dies ab.