Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu nutzen. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China", sagte Wadephul am Montag bei seinem Besuch in Peking. Er habe an seine chinesischen Gesprächspartner daher den "klaren Appell" gerichtet, "dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann".

Die Ukraine sei schon "seit geraumer Zeit verhandlungs- ja friedensbereit", fügte Wadephul hinzu. "Wir sehen aber nach wie vor ein Russland, das unter Vortäuschung von Gesprächsbereitschaft seine Maximalforderungen durchsetzen will." Deswegen habe er in Peking deutlich gemacht, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "diesen Krieg nur so weiterführen kann, weil er auf die Unterstützung Dritter bauen kann, politisch und wirtschaftlich auch auf die Unterstützung Chinas".

China sei nicht nur ein "entscheidender Akteur auf internationaler Bühne", sondern habe "maßgeblichen Einfluss auf Russland", sagte der deutsche Außenminister. "Wir wünschen uns, ja erwarten, dass China diesen Einfluss auch nutzt." Diese Erwartungshaltung habe er in Peking "nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern mindestens für alle europäischen Partner formuliert", sagte Wadephul, der in Peking unter anderen Vizepräsident Han Zheng getroffen hatte.

Ursprünglich sollte Wadephuls China-Besuch bereits Ende Oktober stattfinden. Er war jedoch kurz vor der Abreise verschoben worden, weil von chinesischer Seite zu wenige Gesprächstermine fest zugesagt worden waren. Kritische Äußerungen des Außenministers mit Blick auf die Taiwan-Frage hatten zuvor in Peking für Unmut gesorgt.