Trotz von Trump vermittelten Abkommens: M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter vor

Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" hat die von Ruanda unterstützte M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre Offensive vorangetrieben. Am Dienstagabend drangen M23-Kämpfer in die strategisch bedeutende Großstadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi ein. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.

Wie aus Kreisen von Militär und Sicherheitsdiensten verlautete, betraten M23-Kämpfer am Dienstagabend von Norden kommend erste Vororte von Uvira. Ein Offizier der kongolesischen Armee sprach vom Abwurf mehrerer Bomben durch die M23-Miliz. Seine Einheit habe Uvira bereits um 17.30 Uhr Ortszeit (16.30 MEZ) verlassen.

Ein Anwohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa halbstündlich seien Schüsse zu hören. Alle verbliebenen Bewohner der Stadt befänden sich in ihren Häusern. Einem weiteren Bewohner zufolge hatten zahlreiche Bewohner und insbesondere Soldaten, Polizisten und Regierungsmitarbeiter angesichts des Vormarschs der M23 hektisch die Stadt verlassen.

AFP erreichten zudem Augenzeugenberichte über Kämpfe aus dem 20 Kilometer von Uvira entfernten Runingo. Dort rückten demnach die M23 und ruandische Soldaten vor.

Am Montag hatten Augenzeugen und Vertreter der Sicherheitsbehörden bereits über flüchtende Soldaten der kongolesischen Armee berichtet, die über Nacht in der Stadt eingetroffen seien. Im Morgengrauen wurden demnach Läden geplündert. Mehrere hundert kongolesische und burundische Soldaten flohen demnach nach Burundi.

Burundi hatte im Oktober 2023 im Rahmen eines Militärabkommens rund 10.000 Soldaten in die Demokratische Republik Kongo entsandt. Sicherheitskreisen zufolge wurde die Truppenstärke mittlerweile auf 18.000 aufgestockt.

Das nun von M23-Kämpfern ins Visier genommene Uvira liegt am Tanganjikasee dem burundischen Bujumbura gegenüber, der wirtschaftlich bedeutendsten Stadt des Landes. Burundi sieht eine mögliche Einnahme Uviras durch die M23 als existenzielle Bedrohung für das Land.

Zwischen der DR Kongo und Ruanda schwelt seit Jahrzehnten ein blutiger Konflikt um den an Bodenschätzen reichen Osten der DR Kongo. Anfang des Jahres war dort die M23 eingefallen, wodurch sich die Lage nochmals verschärft hatte. Im Zuge dieser ersten Offensive des Jahres hatte die M23 unter anderem die Großstädte Goma und Bukavu eingenommen.

Ab März war der Frontverlauf weitgehend eingefroren gewesen. Ihre erneute Offensive startete die M23 dann am 1. Dezember vom 70 Kilometer nördlich von Uvira liegenden Kamanyola aus.

Drei Tage später unterzeichneten der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, in Washington im Beisein von US-Präsident Trump ein Papier, das als "Friedensabkommen" bezeichnet wurde. Trump sagte unter anderem, die Menschen in beiden Ländern würden künftig "viel Zeit damit verbringen, sich zu umarmen und Händchen zu halten". Kagame und Tshisekedi äußerten sich deutlich zurückhaltender.

Bereits Ende Juni hatten beide Länder nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe in Washington vereinbart.

Angesichts der erneuten Kämpfe forderten am Dienstag die USA, Deutschland und die anderen Mitglieder der sogenannten Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen die M23 und die ruandische Armee auf, "unverzüglich ihre Offensive im Osten der DR Kongo einzustellen". Ruanda solle sich "aus dem Osten der DR Kongo zurückziehen".