Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

Die Genehmigungen seien "im Grunde genommen so gut wie fertig", fuhr Merz fort. Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte nun, die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin "intensiv" mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Fortschritte bei Kraftwerksstrategie, Industriestrompreis und Strompreiskompensation beraten. "Ich habe das Gefühl, wir sind da noch nicht final, aber wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Klingbeil.

Merz betonte, dass neben dem Industriestrompreis auch die Kraftwerksstrategie und die Pläne zur Strompreiskompensation "genehmigungspflichtig" seien. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energien zur langfristig stabilen Energieversorgung auch neue Kraftwerke gebaut werden. Im November hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, dass im kommenden Jahr Gaskraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Zusätzlich sollen zwei Gigawatt technologieoffen ausgeschrieben werden.

Die bereits bestehende Strompreiskompensation, die besonders energieintensive Firmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit, soll nach dem Willen der Koalition auf weitere Branchen ausgedehnt und "sofern beihilferechtlich möglich" erhöht werden.