Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern

US-Präsident Donald Trump will die Aufsicht von Künstlicher Intelligenz (KI) zentralisieren, um die Technologie dem Einfluss einzelner Bundesstaaten zu entziehen. Er unterzeichnete dafür am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. KI aus den USA werde nur dann erfolgreich sein, wenn es eine einzige Stelle für die Genehmigung oder Ablehnung gebe, sagte Trump. Sie könne nicht 50 unterschiedliche Stellen durchlaufen, fuhr der Präsident fort, der für Deregulierung in Bezug auf KI ist.

Das Dekret soll einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge sicherstellen, dass KI innerhalb eines einzigen landesweiten Rahmens betrieben werden kann und nicht Vorschriften auf Ebene der Bundesstaaten unterliegt. Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten könnten den KI-Sektor lähmen, fuhr er fort.

Theoretisch kann ein Dekret einen vom Kongress oder einem Parlament eines US-Bundesstaates verabschiedeten Text nicht außer Kraft setzen. Im Kongress wurden zahlreiche Gesetzesvorschläge eingebracht, aber noch keiner davon zur Abstimmung gebracht.

In rund 30 Bundesstaaten wurden bereits mehr als 100 KI-bezogene Gesetze verabschiedet. Dabei geht es um zahlreiche Aspekte im Zusammenhang mit KI, etwa die verantwortungsvolle Entwicklung generativer KI-Modelle, Regeln hinsichtlich der Erstellung von Deepfakes - also täuschend echt wirkender Fotos oder Videos, die mit KI generiert sind - oder Transparenz bei der Nutzung der Technologie.

Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hatte Trump Vorgaben seines Vorgängers Joe Biden aufgehoben. Danach sollten große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Die Biden-Vorgaben beruhten jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen.