EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China

Beim Ratstreffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel wird über die rasche Umsetzung der bereits beschlossenen Zölle auf kleine Pakete beraten. Es werde an einer "einfachen, vorübergehenden Lösung für die Erhebung von Zöllen auf Waren in kleinen Paketen mit einem Wert von weniger als 150 Euro" gearbeitet, teilte der Rat mit. Derzeit gilt eine Zollbefreiung die vor allem Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein nutzt.

Die Finanzminister hatten sich bereits im November grundsätzlich darauf verständigt, die Zollbefreiung aufzuheben und dies so "bald wie möglich" umzusetzen. Ursprünglichen Plänen zufolge sollte die Ausnahme erst 2028 wegfallen. Auf Druck vor allem aus Frankreich soll dies nun aber bereits im kommenden Jahr geschehen.

"Vor vier Jahren kamen eine Milliarde Pakete aus China. Heute sind es mehr als vier Milliarden", sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure. "Diese Pakete stellen heute einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den Geschäften in den Innenstädten dar, die Steuern zahlen." Frankreich steht gerade wegen des Verkaufs von kinderpornographischen Sexpuppen und Waffen auf Kriegsfuß mit dem Online-Händler Shein.

Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic machte sich für eine schnelle Regelung stark. Der geplante Zeitrahmen sei "mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar", schrieb er an die Finanzminister. Diese "Wettbewerbsverzerrung" müsse "unverzüglich beseitigt" werden.

Die Umsetzung ist im Detail jedoch nicht trivial. Eine Anwendung der üblichen Zollregelungen, deren Sätze je nach Produktkategorie oder -unterkategorie und Einfuhrland variieren, auf kleine Pakete würde die Zollbehörden überlasten. Diskutiert wird etwa eine Pauschalgebühr von zwei Euro für kleine Pakete aus Drittländern.