Fähre mit früherem Vizekanzler Habeck blockiert: Ermittlungen enden mit Strafbefehlen

Fast zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen sechs Beschuldigte seien Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die Beschuldigten können dagegen Einspruch einlegen, dann käme es noch zur öffentlichen Hauptverhandlung.

Laut Staatsanwaltschaft verhängte das Amtsgericht Husum in der vergangenen Woche gegen fünf Beschuldigte antragsgemäß Geldstrafen von 25 bis 40 Tagessätzen in Höhen zwischen 80 und 120 Euro. Der sechste Verdächtige, der sich am gewaltsamen Durchbrechen einer Polizeikette beteiligt haben soll, erhielt eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Ihm wird zusätzlich unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen. Zudem soll er 500 Euro Geldauflage zahlen.

Am Abend des 4. Januars 2024 hatten sich etwa 250 bis 300 Demonstranten im Hafen von Schlüttsiel versammelt, in dem eine von der Hallig Hooge kommende Inselfähre mit Habeck anlegen sollte. Es handelte sich um ein normales Schiff, an Bord waren auch andere Fahrgäste. Aufgrund von Sicherheitsbedenken fuhr Habeck mit der Fähre nach Hooge zurück. Während des Ablegevorgangs versuchten Demonstranten damals, eine Polizeikette zu durchbrechen und zum Schiff zu laufen.

Die Fährblockade ereignete sich während bundesweiter Proteste von Landwirten gegen eine geplante Streichung von Subventionen durch die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Habeck, der aus Schleswig-Holstein stammt, war Bundeswirtschaftsminister.

Habeck war damals privat an der Nordsee unterwegs. Die Blockade der Fähre sorgte bundesweit für Aufsehen und parteiübergreifende Kritik, der Deutsche Bauernverband distanzierte sich davon. Habeck äußerte sich damals besorgt über die aufgeheizte Stimmung im Land. Später sagte er in einem Interview, er habe nach dem Vorfall mit seiner Familie auch über einen Rückzug aus der Politik gesprochen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die Demonstranten ein Gespräch mit dem Minister "erzwingen" und machten diesem und den übrigen Passagieren deshalb ein Verlassen der Fähre "unmöglich". Bei den Ermittlungen wurden demnach noch drei weitere Teilnehmer identifiziert. Bei ihnen sei mit der Zustimmung des Gerichts aber von einer Strafverfolgung abgesehen worden, weil sich ihr Beitrag "im Wesentlichen" darauf beschränkte, "anwesend" gewesen zu sein.