Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt." 

Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar". 

"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen", sagte Merz. Er rief Kreml-Chef Wladimir Putin auf, "wenigstens über Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen". 

Es gebe jetzt "die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", betonte Merz. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real."

Die Ukraine und die USA verhandeln seit Sonntag in Berlin über ein mögliches Ende des Konflikts. Auf US-Seite sind dazu der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Merz kündigte nun an, dass beide auch an einem Abendessen mit Selenskyj und von Merz eingeladenen europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen würden.

Merz berichtete, dass sich die Ukraine, die Europäer und die USA auf fünf Ziele für die Verhandlungen geeinigt hätten: einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält; die Absicherung durch "substantielle und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer"; zudem dürfe der Waffenstillstand "die Einheit und Stärke von Nato und Europäischer Union nicht beeinträchtigen"; und schließlich die Wahrung einer europäischen Perspektive der Ukraine sowie die Ermöglichung ihres Wiederaufbaus.