Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen

Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden noch eine längere Diskussion" führen, sagte er in Brüssel. Merz muss vor allem Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni überzeugen, die einen Abschluss des Abkommens noch in diesem Jahr ablehnen.

"Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden", sagte Macron. "Wir sind nicht bereit" betonte er und fügte hinzu, die EU dürfe für das Abkommen nicht die Interessen der Landwirtschaft opfern. Frankreich knüpft die Zustimmung an Schutzklauseln für seine Landwirte und fordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben. Italien schloss sich an, auch Polen und Ungarn waren zuletzt dagegen. Die vier Länder könnten den Abschluss zusammen verhindern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen braucht grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, bevor sie die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im Namen der EU unterzeichnen kann. Eigentlich war die Unterzeichnung für Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu geplant. Nun zeichnet sich im Rat der EU-Länder jedoch eine Sperrminorität ab.

Es sei "alles vorbereitet, damit dieses wichtige Handelsabkommen an diesem Samstag im Namen Europas von der Präsidentin der Europäischen Kommission ratifiziert werden kann", drängte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez. Auch sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro sagte, es wäre "unverzeihlich, ein solches Abkommen nicht abzuschließen".

Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Mittwochabend auf eine zusätzliche Regelung geeinigt, die europäische Bauern vor der billigeren Konkurrenz aus Südamerika schützen soll. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission die Zölle wieder einführen. Frankreich scheinen diese Zusagen aber nicht auszureichen.

Die EU hatte sich selbst eine Frist bis Jahresende gesetzt, um das Abkommen abzuschließen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warnte am Mittwoch, seine Geduld sei am Ende: Werde das Abkommen nicht wie geplant am Samstag unterzeichnet, werde es während seiner Amtszeit nicht mehr zustandekommen, drohte er.

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel demonstrierten am Donnerstag Bauern gegen den Abschluss des Handelsabkommens. Nach Polizeiangaben waren am Morgen bereits mindestens 150 Traktoren für die Proteste in der Stadt, weitere wurden erwartet.