Deutschland und weitere Staaten verurteilen Genehmigung neuer israelischer Siedlungen

Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland verurteilt. "Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie riefen die israelische Regierung zudem zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf.

Der Erklärung schlossen sich die Regierungen Deutschlands, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Islands, Irlands, Japans, Maltas, der Niederlande, Norwegens, Spaniens und Großbritanniens an. Sie betonten, dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoße und die fragile Waffenruhe im Gazastreifen gefährde.

Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett einem Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz zur Gründung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland zugestimmt. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern. Die 14 Staaten forderten die israelische Regierung auf, "diese Entscheidung rückgängig zu machen".

Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und etwa 500.000 Israelis. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet illegal. Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert.

Die Zahl neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland hat nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr einen neuen Höchststand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2017 erreicht: Von Januar bis Dezember seien 47.390 Wohneinheiten entwickelt, genehmigt oder öffentlich ausgeschrieben worden, hieß es in einem kürzlich von UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichten Bericht. Von 2017 bis 2022 wurden die israelischen Siedlungen laut den UN-Erhebungen jährlich im Schnitt um 12.815 neue Wohneinheiten erweitert.