Ukraine: SPD-Politiker Stegner hält Debatte über deutsche Mandate für verfrüht

Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hält eine Debatte über Bundeswehrmandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg für verfrüht. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun", sagte er dem Sender Phoenix laut Vorabmeldung vom Mittwochabend. "Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung."

"Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt", fuhr der SPD-Außenpolitiker fort. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr müsse außerdem vom Bundestag beschlossen werden. "Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht."

Zugleich sei klar, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne, sagte der Politiker Phoenix weiter. Notwendig sei eine enge Einbindung der USA, damit der Krieg beendet werde. "Ohne Sicherheitsgarantien Amerikas wird es am Ende nicht funktionieren."

Nach der Einigung auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands hatte sich die Debatte in Deutschland am Mittwoch um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten gedreht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Art und Umfang eines deutschen Beitrags blieben zunächst offen.