CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu Disziplin ermahnt. Es müsse in Berlin weniger "öffentliches Gezanke" geben, sagte Schnieder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache." Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwarte er in diesem Zusammenhang gelegentlich ein "Machtwort".

Merz sei bisher darauf bedacht gewesen, die Koalition zusammenzuhalten. "Dass dies nicht ganz einfach ist, sieht man nicht nur bei der Union, sondern auch bei der SPD", sagte Schnieder. "Mitunter muss es dann mal ein Machtwort aus dem Kanzleramt geben."

Am Freitag beginnt in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Schnieder betonte weiter: "Wir haben einen starken Kanzler im außenpolitischen Bereich. Wir haben zudem die Migration begrenzt, den Investitionsbooster, die Reform des Bürgergeldes und das Bürokratierückbaugesetz auf den Weg gebracht." Wahr sei aber, "diese Erfolge sind durch öffentliches Gezanke überlagert worden".

Die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr werden nach Schnieders Ansicht auch für die Union im Bund wegweisend. "Gerade für eine regierungstragende Partei wie die Union sind die Wahlen besonders wichtig", sagte er der "Rheinischen Post". An den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werde sich "zeigen, wo wir stehen - auch auf Bundesebene".

Falls er nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März Ministerpräsident werde, liege sein Hauptfokus auf dem Land, sagte der CDU-Mann. "Mit einer stabilen Regierung werde ich bei den wichtigen Themen die Bundesregierung im Bundesrat unterstützen, aber auch antreiben", betonte Schnieder zugleich.