Bericht: CDU-Kandidat Schulze will vor Sachsen-Anhalt-Wahl Ministerpräsidenten werden

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze, will sich nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" Ende Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Der derzeitige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) wolle zuvor den Posten aufgeben, berichtete die Zeitung am Donnerstag. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising wollte den Medienbericht auf Anfrage in Magdeburg nicht bestätigen.

Die Landes-CDU hatte Schulze im November zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 6. September gekürt. Haseloff tritt bei der Landtagswahl nicht mehr an. Der 71-Jährige ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt. Derzeit regiert Haseloff mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Schulze ist Wirtschaftsminister in seinem Kabinett und auch CDU-Landeschef.

Bei einem gemeinsamen Auftritt im vergangenen September, bei der Haseloff Schulze als Spitzenkandidaten vorschlug, hatte der 71-Jährige gesagt, dass er seine letzte Legislaturperiode "bis zum Ende" fortführen werde.

Nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sind für Montag Parteiführungstreffen aller drei Koalitionsparteien geplant, in denen der Stabwechsel an Schulze abgestimmt werden solle. Auch das bestätigte Zeising nicht.

Die Koalitionspartner SPD und FDP reagierten zurückhaltend. Die Partei nehme Berichte über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Landesregierung "zur Kenntnis", erklärte ein SPD-Sprecher in Magdeburg. Es handle sich um einen internen Prozess der CDU.

"Die CDU stellt den Ministerpräsidenten - ein möglicher Wechsel im Amt ist mit den Koalitionspartnern zu klären", hieß es weiter von der SPD. Darüber werde im Landesvorstand zu beraten sein. "Grundlage unserer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag", erklärte der SPD-Sprecher. "Unser Interesse gilt dem Fortbestand der Deutschland-Koalition."

Ähnlich äußerte sich FDP-Landeschefin und Digitalministerin Lydia Hüskens. "Die CDU stellt den Ministerpräsidenten, sie ist also am Drücker und muss entsprechend agieren", erklärte Hüskens, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Wahl ist. "Danach kann sich die FDP auf ihrer Vorstandssitzung damit befassen."

Der aus Quedlinburg im Harz stammende Schulze hatte im März 2021 die Führung des CDU-Landesverbands übernommen, nachdem Haseloff den damaligen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen hatte und dieser auch vom Landesvorsitz zurückgetreten war. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war Schulze Generalsekretär der Landespartei.

Von 2014 bis zur Übernahme des Ministerpostens für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg gehörte der Diplomwirtschaftsingenieur dem Europäischen Parlament an. Sein Mandat dort legte er im September 2021 nieder. Schulze ist außerdem Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Die Linke nannte einen möglichen Machtwechsel an der Spitze der Landesregierung unüberlegt. Die Ankündigung aus der CDU, vor der Landtagswahl Ministerpräsident Haseloff zurücktreten zu lassen, um den Versuch zu starten, Schulze in dieses hohe Amt zu heben, sei "völlig kopflos und eine absolute Gratwanderung", erklärten Kolandeschef Hendrik Lange und Fraktionschefin Eva von Angern. In diesem Fall werde es "keinerlei Stimmen" aus der Linksfraktion für die Wahl Schulzes geben.

Das BSW Sachsen-Anhalt sprach von "Wählerbetrug" und warf der CDU undemokratisches Verhalten vor.

Eine Umfrage vom September sah die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand vorn. Die von Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kam auf 39 Prozent, erst mit großem Abstand folgte die CDU mit 27 Prozent. Die Linkspartei erreichte in der Umfrage 13 Prozent, die SPD sieben Prozent und das BSW sechs Prozent. Die Grünen lagen bei drei Prozent und würden damit aus dem Landtag ausscheiden. Auch die FDP wäre nicht mehr im Parlament vertreten.