Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".

Die geplanten Strukturreformen im Renten- und Gesundheitssystem könnten zudem nur den weiteren Kostenanstieg begrenzen, sagte die Vorsitzende der Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Es ist völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass man hier die Kosten senken kann." Sie sei deshalb "sehr gespannt", ob die Bundesregierung aus Union und SPD künftig "die eine oder andere neue Maßnahme wieder kassiert - oder vielleicht sogar die Steuern erhöht".

Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen ist ein unabhängiges Beratergremium, das unter anderem Jahresgutachten  und Konjunkturprognosen verfasst. In ihrem jüngsten Jahresgutachten hatte es die Regierung für "Wahlgeschenke" wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Ausweitung der Mütterrente kritisiert und sie aufgefordert, durch die Sondervermögen geschaffenen Spielräume für Investitionen zu nutzen.