US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.

Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Regelung, um die Unternehmen zu Investitionen in Deutschland zu verpflichten und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Kanzleramt, bevorzugt eine freiwillige Lösung und verweist auf Investitionszusagen, die er von den US-Konzernen erhalten habe. Im Falle einer gesetzlichen Regelung könnten die Firmen das Geld aus europarechtlichen Gründen auch im EU-Ausland investieren, heißt es.

Laut eines Berichts der "Bild" hat sich die US-Regierung bereits in den Streit eingeschaltet. Die Zeitung zitiert auf einem Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, Alan Meltzer. Es ist auf den 10. Dezember 2025 datiert und an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gerichtet. Darin heißt es: "Ich schreibe Ihnen, um meine Besorgnis über die mögliche Einführung einer Investitionsverpflichtung für in Deutschland tätige Film- und Streamingplattformen durch die deutsche Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen."

Statt "restriktiven Vorgaben" solle der Vorschlag aus dem Kanzleramt "für eine freiwillige Investitionszusage" in Betracht gezogen werden. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte auf "Bild"-Anfrage: "Indem Regierungen lokale Investitionen verpflichtend machen, schaffen sie ein ungleiches Wettbewerbsumfeld, das US-Dienstleister diskriminiert und die globale digitale Wirtschaft fragmentiert."

Kulturstaatsminister Weimer hält für den Fall eines Gesetzes, das vor allem US-Konzerne trifft, Gegenmaßnahmen der Trump-Regierung für möglich. "Die US-Regierung verfolgt die Diskussion in Deutschland genau", sagte sein Sprecher auf "Bild"-Anfrage. "Aufgrund bisheriger Reaktionen lassen sich solche Maßnahmen aber nicht ausschließen."

Innerhalb der Koalition sorgt demnach auch die Rolle von Lars Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning für Verstimmung. Dieser leitete bis zu seinem Wechsel ins Finanzministerium im Jahr 2025 den Branchenverband Produktionsallianz (Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten), der aktuell massiv für eine Einführung der gesetzlichen Investitionsverpflichtung wirbt. Auf Anfrage heißt es aus dem Finanzministerium, Böhning sei "nicht an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt". Anders ein Sprecher von Weimer: Man würde sich mit Böhning "regelmäßig" austauschen, "natürlich auch zur Filmförderung".