Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.

Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten "weniger restriktiv" und "berechenbarer" zu agieren. Dies sei ein "wichtiges Signal" für die Zusammenarbeit und solle helfen, "Vertrauen aufzubauen".

Merz erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten in einem "größeren Zusammenhang" stehe. Er habe bereits ähnliche Partnerschaften mit Brasilien, Südafrika und Indien angestrebt. Die Golfregion sei ein "logischer nächster Schritt". Ziel sei es, ein "Netz von Partnerschaften" zu schaffen, das "einseitige Abhängigkeiten" abbaue und "neue Möglichkeiten" eröffne.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise sei die Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere zu Saudi-Arabien. Die "Vision 2030" des Kronprinzen bin Salman mache das Land zu einem "attraktiven Markt" für die deutsche Industrie. Merz hob die Bedeutung der Freihandelsverhandlungen der EU mit dem Golf hervor und bekräftigte die Notwendigkeit, die Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren. Auch die Themen Frieden und Sicherheit in der Region stünden auf der Agenda, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Iran.

Merz wird bei seiner Reise am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein.