SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

"Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", zitiert der "Spiegel" aus der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. 

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Denn neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD laut "Spiegel" eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. "Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein", zitiert der "Spiegel" aus der Vorlage, die am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossen werden soll. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

"Wir sichern das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssen Rentnerinnen und Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben", heißt es laut "Spiegel" weiter in dem Konzept. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. Die SPD wolle "ein perspektivisch steigendes Rentenniveau".