Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran

Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Bis 2045 müssen dieser zufolge alle bestehenden Gebäude des Bundes barrierefrei werden. Die Behörden sollen zudem künftig noch mehr Hinweise und Informationen barrierefrei anbieten, also in einfacher und verständlicher Sprache.

Auch im privaten Bereich soll die Barrierefreiheit gefördert werden, die Bundesregierung will Unternehmen aber nicht dazu verpflichten. Diese sollen stattdessen laut Gesetz im Bedarfsfall durch "angemessene Vorkehrungen", also zum Beispiel eine mobile Rampe, den Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Es soll "auf Eigenverantwortung" gesetzt werden.

"Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft", erklärte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). Deshalb werde das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt. Bas betonte, dass damit auch "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werde. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Sozialverbänden geht die Reform allerdings nicht weit genug. Der VdK hält sie beispielsweise "für unzureichend" und fordert Nachbesserungen. "Die Privatwirtschaft muss endlich stärker in die Verantwortung genommen werden, und die Durchsetzung der Rechte muss sichergestellt sein", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Nachrichtenagentur AFP.

Es gehe dabei nicht nur um die über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, sondern auch um ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen. "Für sie alle ist Barrierefreiheit entscheidend, damit die Versprechen von Chancengleichheit und Teilhabe nicht bloß leere Worte bleiben", betonte Bentele.