Iran fordert vor geplanten Atomgesprächen mit USA in Genf Ende der Sanktionen

Vor den für die kommenden Tage geplanten Gesprächen mit den USA über sein Atomprogramm hat der Iran ein Ende der US-Sanktionen gefordert. Dies sei die Voraussetzung für einen Kompromiss hinsichtlich seiner Bestände an hochangereichertem Uran, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Sonntag. Die Gespräche unter Vermittlung des Oman sollen in Genf stattfinden. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Teheran erhöht und Flugzeugträger in die Region entsandt.

Tacht-Rawantschi sagte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC, sein Land sei zu Kompromissen für ein Abkommen bereit, wenn die USA die für die iranische Wirtschaft schädlichen Sanktionen aufheben würden. Dabei verwies er auf das Angebot Teherans, sein hochangereichertes Uran zu strecken, um den Anreicherungsgrad zu senken. Wenn die USA "aufrichtig sind, bin ich sicher, dass wir auf dem Weg zu einer Einigung sind", sagte er. Eine vollständige Einstellung der Urananreicherung - wie von Washington gefordert - stehe aber für Teheran "nicht mehr auf der Tagesordnung". 

Von der BBC dazu befragt, ob Teheran bereit sei, seine Bestände von mehr als 400 Kilogramm hochangereichertem Uran außer Landes zu bringen, schloss der Vize-Außenminister einen Kompromiss nicht aus. Mehrere Länder, darunter Russland, haben Teheran angeboten, diese Bestände zu übernehmen, was der Iran bisher abgelehnt hat.

Laut BBC bestätigte Tacht-Rawantschi zudem, dass die neue Verhandlungsrunde in Genf für Dienstag angesetzt sei. Eine Bestätigung aus Teheran und Washington dafür stand indes noch aus. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums sagte, die Schweiz sei mit allen Parteien in Kontakt und "begrüßt und unterstützt diese Gespräche". 

Washington und Teheran hatten ihre indirekten Gespräche am 6. Februar wieder aufgenommen. Trump droht Teheran mit einem Militäreinsatz, sollte es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommen. Der US-Präsident entsandte einen zweiten Flugzeugträger in die Region, um den militärischen Druck noch zu erhöhen. 

Die derzeitigen Gespräche sind die ersten seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni vergangenen Jahres. Die USA hatten an der Seite Israels eingegriffen und mehrere Atomanlagen im Iran bombardiert. 

Während Teheran jedoch ausschließlich über sein Atomprogramm und die Aussetzung von Sanktionen verhandeln will, pochen die USA und Israel auch auf Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm sowie Teherans Unterstützung für Milizen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und die islamistische Hamas im Gazastreifen.

In München fand am Samstag eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition statt, auf der ein Ende der Führung in Teheran gefordert wurde. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Demo am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) rund 250.000 Menschen teil. 

Bei der Kundgebung trat der Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs, Reza Pahlavi, auf und bekundete seinen Willen, den "Übergang zu einer säkularen, demokratischen Zukunft" des Iran anzuführen. Es sei "Zeit für das Ende der Islamischen Republik", sagte der 65-Jährige.

Auch in Los Angeles, Washington und Toronto folgten tausende Menschen der Aufforderung nach Solidaritätsbekundungen mit den Protestteilnehmern im Iran. "Trump, handle jetzt!", skandierten Teilnehmer etwa in Toronto.

Die regierungskritischen Proteste im Iran hatten am 8. und 9. Januar ihren Höhepunkt erreicht. Sie wurden von den iranischen Behörden brutal niedergeschlagen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Hrana bestätigte inzwischen mindestens 7010 Todesopfer, die meisten von ihnen Demonstranten. Mehr als 53.845 Menschen wurden demnach festgenommen.