Kommission prüft Rente mit 70 - Junge Union will Mittel für Rente kürzen

Die Rentenkommission der Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt berief sich in seiner Montagsausgabe auf Angaben aus Kommissionskreisen. Drastische Einschnitte bei der Rente forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Die Linkspartei drang auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.

Über die Anhebung des Renteneintrittsalters um weitere drei Jahre soll laut "Bild" beim nächsten Treffen der 13-köpfigen Rentenkommission am 23. Februar beraten werden. Dabei solle es auch um die Frage gehen, wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. Lebensjahr ausfallen könnten.

Zugleich wollen die Experten demnach prüfen, wie ein längeres Arbeiten auch über das 70. Lebensjahr hinaus attraktiver gestaltet werden kann. Laut "Bild" ist eine "sehr großzügige" finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch. Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen. 

Der Zeitung zufolge soll in der Kommission ebenso darüber diskutiert werden, ob künftig auch Beamte und Politiker verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Allerdings ist den Experten laut "Bild" bewusst, dass zusätzliche Beitragszahler das Grundproblem, wonach es immer mehr Ruheständler und immer weniger Beitragszahler gibt, mittelfristig nicht lösen würden.

JU-Chef Winkel schlug in der "Bild" vor, die Ausgaben für die gesetzliche Rente drastisch um mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr zu kürzen. Er will die Regel abschaffen, wonach sich die Rentenanpassung an der Lohnentwicklung orientiert. Stattdessen solle es einen Inflationsausgleich geben. Winkel verwies auf Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach "nur durch die Rentenanpassung an die Inflation jährlich bis zu 45 Milliarden Euro eingespart werden kann". 

Außerdem solle die abschlagsfreie Rente nach mehr als 45 Beitragsjahren abgeschafft werden, forderte der JU-Chef, die derzeit 13 Milliarden Euro im Jahr koste. Diese war ursprünglich ab dem Alter von 63 Jahren möglich, künftig soll dies nach geltendem Recht ab 65 Jahren gelten. 

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf der Jungen Union vor, sie wolle "unsere Gesellschaft auseinander treiben". Dabei geht es auch um eine weitere Forderung der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, wonach Kinderlose weniger Rentenansprüche haben sollen. "Erst hetzen sie jung und alt gegeneinander auf, dann Menschen mit gegen Menschen ohne Kinder", kritisierte deswegen die Gewerkschafterin.

Die Linken-Sozialexpertin Sarah Vollath lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab. "Schon jetzt gehen viele Menschen früher in Rente, weil es körperlich oder mental nicht mehr geht", gab sie zu bedenken. Vollath forderte stattdessen die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten sowie Abgeordneten in die gesetzliche Rente sowie eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.

Linken-Parteichef Ines Schwerdtner schlug vor, den Arbeitgeberanteil an den Rentenbeiträgen von derzeit 50 Prozent auf "bis zu 60 Prozent" zu erhöhen. Sie kritisierte im ZDF dass der Arbeitnehmeranteil aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers, weil erstere zusätzliche Instrumente der Altersvorsorge allein finanzieren müssten.

Forderungen nach Rentenkürzungen erteilte die Linke eine Absage. Stattdessen solle das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden, heißt es in einem Positionspapier der Partei. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der sogenannten Standardrente - nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn - zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten an.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak rief ebenfalls dazu auf, bei der gesetzlichen Rentenversicherung "die Einnahmebasis zu verbreitern". Zudem müssten Voraussetzungen dafür verbessert werden, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter von 67 Jahren auch tatsächlich erreichen, etwa durch mehr Gesundheitsvorsorge. Gleichwohl bleibe die demografische Entwicklung eine Herausforderung. Hier müsse es darum gehen, "wie wir die Herausforderungen fair verteilen". Vor einigen Wochen hatte Banaszak hier auch Bereitschaft zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit erkennen lassen.