Klingbeil zu "Made in Europe": Europäer sollen "nicht die Dummen" sein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.  

Die EU-Kommission will für einige Branchen eine verpflichtende "Made in Europe"-Quote vorschlagen. Vor allem Frankreich unterstützt diesen Ansatz. Länder wie Schweden und die Niederlande warnen vor Protektionismus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte vergangene Woche, es gehe lediglich "ganz konkret um strategische Sektoren", die geschützt werden müssten. Klingbeil sagte am Montag, es gehe beim Ansatz "Made in Europe" nicht darum, gegen internationale Regeln zu verstoßen. Europa müsse aber "selbstbewusst" auftreten. 

Beim Treffen der Finanzminister stand die "monetäre Souveränität" Europas auf der Agenda. Klingbeil sagte, er wolle beim Thema Kapitalmarktunion "Knoten durchschlagen". Es sei nicht die richtige Zeit, sich "hinter nationalen Interessen zu verstecken", betonte der Finanzminister.

Die Verhandlungen um einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt stecken seit Jahrzehnten fest. Ein Streitpunkt war bisher eine gemeinsame Bankenaufsicht. Deutschland wollte die Macht hier nicht der EU-Bankenaufsicht in Paris überlassen. Nun sagte Klingbeil in Brüssel, Deutschland sei bereit, zu einer Einigung zu kommen. "Wir wollen Kompromisse finden."

Zusammen mit Frankreich und vier weiteren wirtschaftsstarken EU-Ländern will Deutschland bei Themen wie Kapitalmarktunion und digitalem Euro "Tempo" machen. Die Finanzminister des neu gegründeten E6-Formats trafen sich zu diesem Zweck am Montag zu einem gemeinsamen Mittagessen. 

Klingbeil sagte, das Tempo auf europäische Ebene sei angesichts der Herausforderungen für Europa "nicht angemessen". Er treffe "sehr viele Kollegen", die es gut fänden, dass Deutschland und andere Länder "jetzt vorangehen". Berlin tue dies jedoch "niemals auf Kosten der anderen, sondern wir tun das immer mit der klaren Botschaft: Wir wollen gemeinsam Europa voranbringen".