"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

Gerade weil das deutsch-französische Verhältnis so wichtig sei, "kommt es auf das offene Wort, den ehrlichen Austausch und auch die kritische Debatte zwischen uns an - immer mit dem Ziel der Stärkung unseres Europas", sagte Wadephul. "Auch wenn es Differenzen gibt, wie beispielsweise beim Mercosur-Abkommen, überwiegt bei Weitem die Übereinstimmung bei zentralen Fragen unserer gemeinsamen europäischen Zukunft."

Wadephul bezeichnete es gegenüber AFP als "eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, dass sich Frankreich und Deutschland immer wieder die Hände reichen, dass wir trotz manchmal unterschiedlicher Standpunkte stets das Gemeinsame suchen und dass wir auf dieser Basis mutig vorangehen, auch bei der Unterstützung der Ukraine und damit der Verteidigung unser aller Freiheit". 

Der Außenminister fügte hinzu: "Das verstehe ich und das versteht die ganze Bundesregierung als eine unserer wichtigsten Aufgaben."

Am Montag hatte Wadephul mit ungewöhnlich deutlicher Kritik an Frankreich aufhorchen lassen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte er die französischen Verteidigungsausgaben als "unzureichend". 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spreche "immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität", sagte Wadephul. Wer davon spreche, müsse im eigenen Land danach handeln. "Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten."

Gegenüber AFP verwies Wadephul am Mittwoch auf Themen, bei denen Frankreich und Deutschland gemeinsam Ergebnisse erzielen könnten. "Wir arbeiten jeden Tag an mehr europäischer Souveränität, die wir in allen Bereichen dringend herstellen müssen", sagte der Außenminister. "Das beginnt mit dem Zugang zu kritischen Rohstoffen oder Halbleitern, das muss europäische Selbstbestimmung im digitalen Bereich enthalten - und zwar basierend auf unseren Werten".

Zu den gemeinsamen Aufgaben zählte er zudem  die "Zusammenarbeit bei der Stärkung unserer Rüstungsindustrie und erste, wichtige Gespräche über Fragen der nuklearen Abschreckung".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich mitgeteilt, dass er mit Präsident Macron über einen atomaren Schutzschirm für Europa spreche. Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens die einzig verbliebene Atommacht innerhalb der EU.

Bei der Rüstungszusammenarbeit gibt es aktuell Probleme. Kanzler Merz stellte am Mittwoch das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in Frage. Es gebe "ein echtes Problem im Anforderungsprofil", sagte Merz dem Podcast Machtwechsel. "Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrecht erhalten", fügte er hinzu.