SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

Die Kritik am teilweisen Stopp der Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, den verhängten Zulassungsstopp rasch zurückzunehmen: "Davon sind insbesondere auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen, das wäre integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine falsche Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

"Die wichtige Sprachförderung darf nicht für die Menschen eingeschränkt werden, die sie am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren", fuhr der SPD-Politiker fort. Er bezog sich auch auf neue Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach die Beschäftigungsquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge auch dank der Sprachkurse inzwischen stark stiegen ist.

Integration und Teilhabe wirkten sich von Anfang an positiv auf den Arbeitsmarkt aus, fuhr Fiedler fort. "Daran müssen wir festhalten."

Anfang Februar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen. 

Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Dem Ministerium zufolge kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere Tausend Euro. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.

Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte den Stopp deutlich und sprach von einem "vollkommen falschen Signal". Dieses Vorgehen "verringert die Chancen für die betroffenen Menschen und erschwert die Integration vor Ort insgesamt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten "nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden", sagte er. Die gesellschaftlichen Folgekosten könnten am Ende deutlich höher ausfallen.