Stahlindustrie kritisiert Abschwächung von "Buy European"-Regeln

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Stahlindustrie kritisiert den Plan der EU-Kommission, die zum Schutz der europäischen Industrie geplanten "Buy European"-Regeln aufzuweichen. "Made with Europe ist keine Alternative zu Made in Europe", sagte Marie Jaroni, Chefin von Thyssenkrupp Steel, dem "Spiegel".

Bezöge man alle gut 70 Länder, mit denen die EU Handelsabkommen hat, darin ein, würde der Ansatz "entkernt und wirkungslos", warnt sie. "Kanada, USA, China, Indien handeln und schaffen Regeln für lokale Produktion, Europa schaut vom Spielfeldrand zu."

Ausgerechnet für die Stahlindustrie, die einen gewissen Schutz durch Importzölle hat, will die EU-Kommission die Regeln nun offenbar aufweichen. Laut ihrem jüngsten Entwurf ist nur noch vorgesehen, dass in der öffentlichen Beschaffung mindestens 25 Prozent des Stahls CO2-arm sein müssen. Anders als bei Materialien wie Aluminium oder Beton ist von Stahl "Made in Europe" dagegen nicht mehr explizit die Rede.

Hintergrund ist ein Gesetzespaket, das die Behörde voraussichtlich in der kommenden Woche vorlegen will. Dort waren bislang Quoten für strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Batterien und Solartechnik sowie die Autoindustrie vorgesehen: Wenn der Staat in diesen Feldern einkauft oder Fördermittel vergibt, soll etwa bei Beton mindestens fünf Prozent des Materials CO2-arm und in der EU hergestellt werden müssen. Dies betrifft vor allem Bauprojekte. Auch wenn der Staat Autos kauft oder dies fördert, soll ein Mindestanteil an den Fahrzeugen "Made in Europe" sein müssen.

Daran hatte sich zuletzt Kritik entzündet; Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb dafür, aus "Made in Europe" ein "Made with Europe" zu machen, das heißt: volle Anerkennung für Länder, mit denen die EU ein Handelsabkommen geschlossen hat.