Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH Alarm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische Infrastruktur.

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, sprach im "Handelsblatt" von einem "Warnschuss". "Cybersicherheit ist eine Frage unserer nationalen Resilienz", sagte er. Gerade bei kritischer Infrastruktur brauche es "endlich klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards und eine strategische Gesamtverantwortung". Wer hier nachlässig handle, gefährde zentrale Versorgungsadern des Landes.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, nannte die Vorwürfe "besorgniserregend". Dass bei einer bundeseigenen Gesellschaft "so schwerwiegende Defizite im Cybersicherheitsbereich vorliegen, ist nicht hinnehmbar und muss umfassend strukturell und praktisch aufgearbeitet werden", sagte er dem "Handelsblatt". Der Verkehrssektor müsse "insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten geopolitischen Bedrohungslage besonders geschützt werden". Klare IT-Zuständigkeiten und digitale Souveränität müssten "höchste Priorität haben".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf eine anhaltend hohe Gefährdungslage. "Wir erleben weiterhin beinahe täglich sehr ernste Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen - auch und vor allem auf den Verkehrssektor", sagte er dem "Handelsblatt". Die Absicherung von IT-Systemen dürfe "kein nice to have mehr sein". Zugleich kritisierte er Versäumnisse der Bundesregierung und mahnte, die Defizite bei der Autobahn GmbH müssten "schnellstmöglich abgestellt" werden.

Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, bemängelt der Rechnungshof unter anderem eine fehlende zentrale IT-Gesamtverantwortung und organisatorische Mängel. Die Autobahn GmbH räumte Versäumnisse ein und kündigte eine Überarbeitung ihrer IT-Strategie an.