Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts vor gut einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Yoon sei wegen der "Anführung eines Aufstands" schuldig gesprochen worden, sagte der Richter Ji Gwi Yeon am Donnerstag in Seoul. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Yoon habe Soldaten zum Parlamentsgebäude entsandt, um seine politischen Gegner zum Schweigen zu bringen, sagte Richter Ji. Ziel sei es gewesen, "das Parlament für einen beträchtlichen Zeitraum lahmzulegen". Die Verhängung des Kriegsrechts habe "enorme soziale Kosten zur Folge" gehabt, fügte der Richter hinzu. Es gebe kaum Anzeichen dafür, "dass der Angeklagte Reue gezeigt hat".

Die Anklage hatte die Todesstrafe für Yoon gefordert. Der damalige Präsident sei von "Machtgier mit dem Ziel einer Diktatur und langfristigen Herrschaft" angetrieben gewesen, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer Mitte Januar erklärt. Die Verteidigung pochte in dem Prozess auf die Unschuld des Angeklagten.

Yoon war vor gut einem Monat bereits wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Yoon habe die Ermittler daran gehindert, ihn festzunehmen, hieß es zur Urteilsbegründung. Er wurde zudem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung der Kriegsrecht-Ausrufung ausgeschlossen zu haben.