CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, kritisiert einen "Verschiebebahnhof" im Bundeshaushalt. So würden zahlreiche Ausgaben über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur finanziert, bei denen es sich eigentlich um Konsumausgaben handele. "Das ist ein Armutszeugnis", sagte Feld dem "Spiegel".

Feld hat ein zehnseitiges Gutachten geschrieben, über das der "Spiegel" berichtet. Der Titel: "Für eine Schuldenbremse mit Biss". Das Papier ist an die Mitglieder einer Expertenkommission adressiert, die an Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse arbeitet. "Das Ziel sollte eine Schärfung der Schuldenbremse sein, um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Marktteilnehmern zu stärken und die fiskalische Tragfähigkeit langfristig zu sichern", heißt es in dem Papier.

Eine scharfe Schuldenbremse verhindere keine Investitionen, sondern zwinge "zu disziplinierter Haushaltsführung mit klarer Priorisierung", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Eine Aufweichung "wäre ein fatales Signal".