Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Buenos Aires

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein dutzend Menschen fest.

Der 24-stündige Generalstreik, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte, begann um Mitternacht. Dutzende Flüge wurden gestrichen, Bahnhöfe waren menschenleer und in der Hauptstadt fuhren nur wenige Busse. Mehrere Zufahrtsstraßen nach Buenos Aires wurden von Demonstranten blockiert.

Der Gewerkschaftsverband CGT erklärte, an dem Generalstreik hätten sich mehr Beschäftigte beteiligt als bei den drei vorangegangenen Streiks. Gewerkschaftschef Jorge Sola sprach im Sender Radio con Vos von "90 Prozent Stillstand".

Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat verabschiedet worden und wurde am Freitagmorgen auch vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Nun muss der Senat abschließend noch einmal grünes Licht geben.

Mileis Reform sieht unter anderem vor, dass die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden steigen kann, dass das Streikrecht eingeschränkt und Entschädigungszahlungen bei Kündigungen verringert werden. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert Präsident Milei. Schwarzarbeit ist in Argentinien weit verbreitet. 

Das südamerikanische Land ist hochverschuldet. 2001 ging Argentinien infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Milei hatte bei einer wichtigen Zwischenwahl im Oktober Rückenwind erhalten. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für den Präsidenten, der seit Dezember 2023 im Amt ist.

Milei bezeichnet sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten". Er nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten.

Zuletzt machte sich jedoch ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.