Schwerdtner kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses für eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses aber erneut aus.

Schwerdtner sagte, für die Entscheidung darüber sei die CDU selbst verantwortlich. "Ob die CDU sich mit ihrem kindischen Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin die Hände binden will, bleibt ihre Verantwortung. Das ist zum Glück nicht unser Problem", sagte sie den RND-Zeitungen. Sie bewertete den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit aber als "kindisch".

Inhaltlich rief Schwerdtner die Unionsparteien zu einem Kurswechsel auf. "Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit", warf sie CDU und CSU vor. Schwerdtner verwies auf Anträge für den CDU-Parteitag für einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und weniger Absicherung im Krankheitsfall. Für diese Kahlschlagpolitik habe die CDU in der Linkspartei "weiterhin den größten Gegner im Bundestag".

Linnemann warf der Linkspartei am Donnerstag vor, Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. "Das Thema Antisemitismus spielt in der Linkspartei eine große Rolle und breitet sich weiter aus", sagte der Generalsekretär. Es sei deshalb "undenkbar", mit den Linken etwa nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu koalieren. Dies sähen auch die meisten CDU-Delegierten so. Es gebe deshalb "keinen Grund, diesen Beschluss nochmals auf die Agenda zu heben".

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor argumentierte, eine Zusammenarbeit mit Parteien an "den politischen Rändern" würde diese nur stärken. "Wir brauchen stabile Stärke aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte dieses Landes", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag. Weder die Linkspartei noch die AfD seien geeignet, das Land voranzubringen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei gilt wie jener zur AfD seit 2018. Er schließt jegliche Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus. Auch in der CDU gab es in den vergangenen Jahren aber immer wieder Stimmen, die forderten, auch angesichts immer schwieriger werdender Koalitionsoptionen den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken. 

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo jeweils im September gewählt wird, danach voraussichtlich keine Mehrheitsbildung im Landtag mehr gegen AfD und Linkspartei möglich. Hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest, könnte dies dort eine Regierungsmehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums unmöglich machen.