CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) warb vor den Delegierten für die Annahme des Antrags, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland zu stärken. Die Senkung der hohen Kosten für die Mindestlohnzahlungen an Saisonarbeiter sei nötig, "um landwirtschaftliche Produktion überhaupt noch in Deutschland zu ermöglichen", sagte Hauk.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) forderte seine Partei auf, die Mindestlohnausnahmen gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen. Dass es nicht gelungen sei, solche Ausnahmen im Koalitionsvertrag aufzunehmen, sei "für uns als CDU ärgerlich", sagte von Breitenbuch. Die CDU-Delegierten müssten ein Zeichen setzen: "Wir sind hier nicht der Koalitionsausschuss, wir sind der CDU-Parteitag."

Die Antragssteller rechtfertigten die Forderung nach Ausnahmen damit, dass Saisonkräfte in der Landwirtschaft keine Vollerwerbstätigkeit ausüben und deshalb auch weniger Steuern und Sozialabgaben zu zahlen hätten als Vollzeitbeschäftgte mit Mindestlohn. Zweitens kämen viele Saisonkräfte "aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt".

Deutsche Landwirte und der Bauernverband warnen schon seit Langem vor der Gefahr, dass viele ihrer Produkte wegen der hohen Löhne auch für Saisonarbeiter nicht mehr wettbewerbsfähig seien.