Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das berichtet die "Welt".

"Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen", warnte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkard Jung (SPD).

Das Defizit der kommunalen Haushalte werde auch in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro betragen. "Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren", so Jung. Eine Möglichkeit wäre es, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen um zehn Prozentpunkte von auf 12,8 Prozent zu erhöhen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), erinnerte an die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im ersten Quartal 2026 eine "Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz" zum Thema Kommunalfinanzen einberufen zu wollen. "Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Ende letzten Jahres für dieses Frühjahr angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zeitnah stattfindet."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), sagte: "Wir erwarten von Bund und Ländern jetzt endlich substanzielle Schritte, mit denen die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können. Die kommunale Seite kann diese Herausforderungen allein nicht schultern. Da ist deshalb eine echte Verantwortungsgemeinschaft aller gefragt. Bis das erreicht ist, benötigen wir zudem dringend eine finanzielle Soforthilfe des Bundes und der Länder, um die demokratiegefährdende Notlage der kommunalen Haushalte zu überwinden."

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag auf Einladung des MPK-Vorsitzenden, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.