Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft", sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören."

Es gebe in Ostdeutschland "eine schwächere Zivilgesellschaft". Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen des gesellschaftlichen Raums bemessen. Hinzu komme die Verunsicherung in der Phase der Wiedervereinigung.

Aber auch im Westen gebe es Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft und Zuspruch für populistische Kräfte. "Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker", sagte Gauck. "Wenn du längere Zeit deine demokratisch gewählte Regierung als zu unentschlossen erlebst – das ist ein Punkt." Ebenfalls als ursächlich nannte er die Intensität des gesellschaftlichen Wandels und Krisen. 

Für die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland machte Gauck eine unterschiedliche Grundhaltung der Menschen in Ost und West mitverantwortlich. Im Westen seien nach zwölf Jahren Nazidiktatur noch genügend Leute da gewesen, "die wussten, wie Demokratie geht". "Zwölf Jahre Anpassung und Unterwerfung verlernen sich schneller als 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung", sagte Gauck mit Blick auf die SED-Herrschaft im Osten.