Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Das Bündnis, dem unter anderem die Diakonie und der VdK angehören, fordert die Regierung auf, die Energiewende fortzuführen. "Mehr Wind- und Solarenergie ist der wirksamste Weg, um Strompreise dauerhaft zu senken und Deutschland unabhängig von teuren fossilen Importen zu machen", heißt es in dem Appell. Gleichzeitig brauche es eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte, damit die Entlastung bei den Menschen ankomme.

Weitere Forderungen sind unter anderem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Einführung eines bundesweit gültigen Sozialtickets für 25 Euro und die Förderung von energetischen Sanierungen.

"Die Bundesregierung muss die Chancen jetzt nutzen und mit dem Klimaschutzprogramm die Energiewende weiter vorantreiben und so ausgestalten, dass alle Menschen davon profitieren können", erklärte Stefanie Langkamp aus der Geschäftsführung Politik der Klima-Allianz Deutschland.

"Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und gut gedämmte Gebäude ist für viele Menschen keine abstrakte Klimafrage, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit im Alltag", betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Wärmewende müsse die Heizkosten langfristig senken, "statt den kleinen Geldbeutel zusätzlich zu belasten".

Ein Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung wurde bereits Anfang Februar bekannt. Er enthält Vorschläge, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen.