SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor

Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

Die neue Koalition wurde nötig, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Woidke kündigte die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte, daraufhin auf. Da sich durch mehrere Parteiaustritte beim BSW und dem Eintritt zweier ehemaliger BSW-Abgeordneter bei der SPD die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verschoben, reicht es nun für ein rot-schwarzes Bündnis.