Athen: Gericht bestätigt Verurteilungen von Anführern der Ex-Neonazi-Partei Goldene Morgenröte

Ein griechisches Berufungsgericht hat die Schuldsprüche für mehrere Anführer der ehemaligen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bestätigt. Die Männer hätten eine "kriminelle Organisation angeführt", befanden die Richter am Mittwoch. Das Strafmaß für den Gründer und ehemaligen Chef der Neonazi-Organisation, weitere ehemalige Anführer und Abgeordnete der Goldenen Morgenröte sollte im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Insgesamt hatten über 42 Angeklagte in dem Verfahren vor Gericht gestanden.

Die Männer waren bereits 2020 nach einem fünfjährigen Mammutprozess in erster Instanz verurteilt worden. Damals erhielten sie Haftstrafen zwischen fünf und 13 Jahren. Zu den brutalsten Verbrechen, die der früheren Partei vorgeworfen werden, zählen die Ermordung des linksgerichteten Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013 sowie Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner. Etwa 200 Unterstützerinnen und Unterstützer Fyssas' versammelten sich am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude. 

Die ehemaligen Anführer der Goldenen Morgenröte hatten stets bestritten, in die Übergriffe verwickelt gewesen zu sein. Die Angriffe waren von den Überfalltruppen der ehemaligen Partei verübt worden. Staatsanwältin Kyriaki Stefanatou hatte in ihrem Schlussplädoyer bei dem jetzt zu Ende gegangenen Berufungsprozess gesagt, Parteigründer und Holocaust-Leugner Nikos Michaloliakos habe die "komplette Kontrolle" über die Vorgänge gehabt und sei stets informiert gewesen. Die Goldene Morgenröte sei ein "echtes Kind der Nazi-Ideologie".

Die Goldene Morgenröte ist eine fremdenfeindliche und antisemitische Organisation. Bis zur Schuldenkrise Griechenlands im Jahr 2010 war sie eine eher unbedeutende Partei. 2012 machte sie sich die öffentliche Unzufriedenheit über Einwanderung und Sparmaßnahmen zunutze und zog erstmals ins griechische Parlament ein. Drei Jahre später war sie die drittstärkste politische Kraft im Land.