Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW - Vermietung für 42 Euro pro Quadratmeter

In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen. Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Demnach kontrollierten am Mittwoch mehr als 300 Einsatzkräfte Wohnraum in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal. Es seien 265 Wohneinheiten geprüft worden mit dem Ziel, rechtswidrige Geschäftsmodelle von Vermietergeflechten zu zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Neunmal seien in den Häusern lebensbedrohende Mängel beim Brandschutz vorgefunden worden. Die kontrollierten Gebäudekomplexe hatten als Mängel eine defekte Haustür, 14 defekte Fenster, 15 Wohneinheiten mit Schimmelbefall und vier defekte Elektroanlagen.

Weiterhin festgestellt wurden laut Ministerium fünf defekte Heizungsanlagen inklusive Warmwasserversorgung und acht Fälle von Vermüllung. In 42 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. Zugewanderte seien auf engstem Wohnraum untergebracht worden, so dass in der Folge vom Jobcenter bis zu 42 Euro pro Quadratmeter Mietfläche gezahlt wurden.

Scharrenbach erklärte: "Wir lassen nicht zu, dass aus Problemimmobilien Profitmaschinen werden." Sozialleistungen dürften kein profitables Betrugsmodell sein. In acht Fällen sei die weitere Nutzung der Immobilien mit sofortiger Wirkung untersagt worden.

Ein Teil der Mieterinnen und Mieter kam in Notunterkünfte. Sie müssen nun vom Vermieter angemessen untergebracht werden, andernfalls kümmere sich die Kommune um die Unterbringung und stelle dies dem Vermieter in Rechnung, hieß es.

Bei der Razzia sei zudem in 203 Fällen der Verdacht eines unrechtmäßigen Bürgergeldbezugs festgestellt worden. Dadurch entstünden Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro. Bei 22 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.

Außerdem bestehe in 52 Fällen der Verdacht auf Schwarzarbeit. Darüber hinaus seien 224 Meldeverstöße festgestellt worden. Es seien außerdem drei Haftbefehle vollstreckt und drei weitere Haftbefehle überprüft worden.