Präsidentin des Kosovo löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Die Präsidentin des Kosovo hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt - die dritte Parlamentswahl innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Präsidentin Vjosa Osmani verkündete den Schritt am Freitag, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht einen neuen Staatschef zu wählen. Damit stürzt der Balkanstaat erneut in eine politische Krise. 

"Diese Situation war völlig vermeidbar. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Abgeordneten nicht die Interessen des Volkes in den Vordergrund gestellt haben", sagte Osmani vor Journalisten. Gemäß der Verfassung habe sie keine andere Wahl gehabt, als das Parlament nach der gescheiterten Abstimmung aufzulösen, betonte sie. Einen Termin für die Neuwahl nannte die Präsidentin zunächst nicht. Das Datum soll demnach nach Beratungen mit den Parteien bekannt gegeben werden.

Erst im Dezember hatte es im Kosovo eine vorgezogene Parlamentswahl gegeben. Dabei gewann die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Albin Kurti 51 Prozent der Stimmen. Im Februar wurde Kurti vom Parlament zum Regierungschef gewählt. 

Bei der vorherigen Wahl im Februar 2025 hatte zwar ebenfalls die Selbstbestimmungs-Partei die meisten Stimmen erhalten, in der Folge scheiterten aber alle Versuche zur Regierungsbildung. Eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge. Die Neuwahl im Dezember sollte einen Ausweg aus der Krise bringen.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an. Das Land bemüht sich um einen EU-Beitritt, gilt wegen des ungeklärten Konflikts mit Serbien jedoch nur als "potenzieller" Beitrittskandidat. Die EU-Kommission verweist daneben auf politische Instabilität, Korruption und organisiertes Verbrechen.

Neben Serbien erkennen auch weitere EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an. Der Weg Richtung EU ist damit bislang versperrt, denn er erfordert den Konsens aller 27 Mitgliedstaaten.