Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag liegen die Grünen bei den Stimmen vorn, bei der Zahl der Sitze im nächsten Landtag gibt es aber ein Patt mit der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel. Özdemir sagte, schon in der Vergangenheit habe es knappe Wahlausgänge gegeben und dennoch nur einen Regierungschef oder eine Regierungschefin und keine Rotation im Amt. Es werde in Baden-Württemberg nun auch keine Doppelspitze im Ministerpräsidentenamt eingeführt, sagte Özdemir. "Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art." Er mache "Erwachsenenpolitik".

Özdemir reklamierte eindeutig das Ministerpräsidentenamt für sich. "Ich will diese Regierung anführen", sagte er. Die Verhandlungen würden aber auf Augenhöhe geführt. Rechnerisch könnten die Grünen mit der CDU und mit der AfD zusammen regieren - eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie genau wie die CDU aber aus, weshalb nur eine Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung als Option gilt.

Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung, sagte Özdemir. Dabei werde es um die Inhalte gehen. Ämter würden erst am Ende einer Regierungsbildung vergeben. Özdemir wollte sich nicht dazu äußern, ob der bei den Grünen ausgetretene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für sein Kabinett in Frage kommt. Er sei Palmer "sehr, sehr dankbar", sagte er. Dieser habe dazu beigetragen, dass er die Wahl gewonnen habe. "Selbstverständlich wird er da für mich auch eine wichtige Rolle spielen." Die Frage nach Ämtern stelle sich aber erst am Ende.