Breites Bündnis pocht auf starken und verlässlichen Sozialstaat

Ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat gemeinsam das Festhalten an einem starken und verlässlichen Sozialstaat gefordert. Die Beteiligten kritisierten am Dienstag in Berlin eine "zunehmende Schieflage" in der aktuellen Debatte, in der soziale Leistungen als unfinanzierbar und als reiner Kostenfaktor dargestellt würden. Betont wurde die Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

"Wir vertreten mit unserem Bündnis über 20 Millionen Menschen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele mit Blick auf die Mitgliederzahl der beteiligten 14 Verbände und Organisationen. "Wir wollen zeigen, dass Sozialstaat und Wohlstand zusammengehören", betonte Bentele weiter. "Wer den Sozialstaat als verzichtbar darstellt, nimmt dem ganzen Land Stabilität", warnte die VdK-Präsidentin.

Bentele wandte sich gegen "zunehmende Verleumdungen" des Sozialsystems und forderte eine Versachlichung der Debatte. So seien anders als vielfach dargestellt die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen - sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung sogar gesunken. Auch seien viele Menschen in Deutschland, insbesondere Wohlhabende, derzeit an der Finanzierung des Sozialstaats in Deutschland nicht beteiligt, drang sie hier auf Korrekturen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach von einem "Trommelfeuer" durch Arbeitgeberverbände und neoliberale Institute in der Debatte über Reformen am Sozialsystem. "Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen", kritisierte er auch mit Blick auf diesbezügliche Forderungen aus der Politik. "Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft", stellte Werneke weiter klar.

Laut einer von dem Bündnis in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov sind 79 Prozent der Deutschen der Überzeugung, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert. 73 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen. 55 Prozent zeigten sich zur Zahlung höherer Rentenbeiträge bereit, wenn sich dadurch ihre Rentenzahlungen im Alter erhöhten, 77 Prozent wollen eine Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten.

95 Prozent pochten auf eine stationäre und ambulante Pflege, die niemanden finanziell überfordert. 91 Prozent forderten ein stärkeres staatliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum. 79 Prozent plädierten für eine bessere staatliche Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden sowie für einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter vor durch solche Sanierungen entstehenden Kosten. 56 Prozent wandten sich gegen das Vorhaben von Union und SPD, die Obergrenze von acht Stunden für die tägliche Arbeitszeit durch einen wöchentlichen Höchstwert zu ersetzen.

Statt Sozialabbau müsse es darum gehen, den Sozialstaat durch "kluge Reformen zu stabilisieren", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Dieser sei "Grundlage des Vertrauens in den Staat", hob auch sie hervor. Skeptisch äußerte sich das Verbändebündnis zu den von der Regierung eingesetzten Reformkommissionen, in denen etwa bei der Rente Sozialpartner und Verbände nicht einmal vertreten seien.

Vor zusätzlichen Belastungen der Menschen durch Abstriche beim Klimaschutz warnte Verena Graichen vom Umweltverband BUND. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung "vergrößern die ohnehin immense Klimaschutzlücke und treiben die Heizkosten absehbar nach oben", sagte sie in Berlin. "Dieser Kurs ist klimapolitisch und sozial völlig unverantwortlich."