Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.

Der 41-Jährige hatte sich demnach an Treffen und Chatgruppen des Netzwerks beteiligt. Außerdem erklärte er sich laut Gericht bereit, am Aufbau eines von der Gruppierung geplanten autoritären Staatswesen mitzuwirken sowie einen Sitz in einem sogenannten Abgeordnetenhaus zu bekleiden.

Die Kaiserreichsgruppe wollte durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände auslösen und diese zur Beseitigung der Demokratie nutzen. Sie wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es schon diverse Prozesse gegen Mitglieder.

Strafmildernd wertete der zuständige Senat ein umfassendes Geständnis und eine glaubhafte Distanzierung des Angeklagten von seinen früheren Ansichten. Das Urteil wurde bereits rechtskräftig, weil alle Beteiligten des Verfahrens gleich nach der Verkündung auf Rechtsmittel verzichteten.

Den Namen Kaiserreichsgruppe vergaben Ermittler aufgrund der Pläne der Gruppierung, die auf eine Wiedererrichtung des 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs aufgelösten und durch eine Republik ersetzten Kaiserreichs abzielten. Sich selbst bezeichnete das Netzwerk als Vereinte Patrioten.

Nach Feststellungen von Gerichten plante die Gruppierung unter anderem einen mehrwöchigen großflächigen Stromausfall und nahm Schäden für Unbeteiligte ausdrücklich in Kauf. Unter anderem über einen verdeckten Ermittler versuchten führende Mitglieder der Gruppe demnach bereits, an militärische Sturmgewehre und andere Waffen sowie Munition zu gelangen.