Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten siegen offenbar in mehreren Städten

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge mehrere Siege erringen können. Nach Angaben von Parteichef Jordan Bardella wurden mehrere RN-Bürgermeister "im Amt bestätigt". Mit Blick auf die zweite Runde am kommenden Sonntag wolle der RN den Rechten die "Hand reichen", sagte Bardella. 

Zu den voraussichtlich im Amt bestätigten RN-Bürgermeistern zählt Louis Aliot im südfranzösischen Perpignan. Laut Hochrechnungen erreichte er in der ersten Runde bereits die absolute Mehrheit. Die südfranzösische Hafenstadt ist bislang die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister. Aliot ist allerdings gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Marine Le Pen in einem Veruntreuungsverfahren angeklagt und könnte im Fall einer Verurteilung durch das Berufungsgericht das Amt wieder verlieren.

In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon lag laut Hochrechnungen die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit rund 39 Prozent der Stimmen vorn, sie erreichte etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi. Falls sich das Ergebnis bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der in Toulon bereits einmal den Bürgermeister stellte. Lavalette verzichtete im Wahlkampf allerdings auf das Logo der Partei. Im südfranzösischen Nîmes lagen die Kandidaten des RN und der kommunistischen Partei gleichauf.

Bei der Kommunalwahl hatten bis 17.00 Uhr nach Angaben des Innenministeriums nur 48,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren zwar zehn Prozentpunkte mehr als beim vorherigen Urnengang 2020, der inmitten der Covid-19-Pandemie stattfand und von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geprägt war. Im Vergleich zum letzten regulären Urnengang 2014 lag die Beteiligung am Sonntag bis 17.00 Uhr jedoch um fast sechs Prozentpunkte niedriger.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027. Die Ergebnisse sind jedoch nur mit Einschränkungen auf die nationale Lage übertragbar, da viele Kandidatinnen und Kandidaten antreten, ohne sich formell zu einer Partei zu bekennen.